Nationale Stelle zur Verhütung von Folter übergibt Jahresbericht (Pressemeldung des BMJV)

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat heute ihren Bericht für das Jahr 2025 vorgestellt und an Bund und Länder übergeben. Frank Schwabe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, hat den Bericht für den Bund entgegengenommen. Für die Länder hat Anna Gallina, Justizsenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg und Vorsitzende der Justizministerkonferenz 2026, den Bericht entgegengenommen. 

Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig (Pressemeldung des BGH)

Mit Wirkung zum 1. Juli 2026 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig einen weiteren Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig errichtet. Der neue 7. Strafsenat ist gemeinsam mit dem bereits in Leipzig ansässigen 5. und 6. Strafsenat in der Villa Sack in der Karl-Heine-Straße 12 in Leipzig untergebracht. Der 7. Strafsenat ist nach dem Beschluss des Präsidiums des Bundesgerichtshofs zuständig für die Revisionen in Strafsachen aus den Oberlandesgerichtsbezirken Bamberg, Bremen, Koblenz, Oldenburg, Schleswig und Stuttgart. Den Vorsitz des 7. Strafsenats hat das Präsidium Herrn Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Berg übertragen. Dem 7. Strafsenat gehören sechs weitere Richterinnen und Richter an, so dass nun insgesamt 21 Richterinnen und Richter des Bundesgerichtshofs ihren Dienst in Leipzig ausüben.

Verhandlungstermin am 8. Oktober 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 5/26 (Haftung von Cookie-Drittanbietern) (Pressemeldung des BGH)

Der unter anderem für Ansprüche aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob ein Unternehmen, das auf von anderen Unternehmen betriebenen Webseiten Cookies bereitstellt, dafür haftet, wenn diese Cookies ohne vorherige Einwilligung der jeweiligen Nutzer der Webseiten auf deren Endgeräten gespeichert werden.

Groupe Vendôme trifft sich in Berlin zum Austausch über aktuelle rechtspolitische Themen (Pressemeldung des BMJV)

Auf Einladung von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig kommen heute Vertreterinnen und Vertreter von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und Spanien sowie EU-Justizkommissar McGrath in Berlin zu einem informellen Austausch im sogenannten „Groupe Vendôme“-Format zusammen. Bei dem Treffen sollen aktuelle rechtspolitische Themen erörtert werden. Konkret soll es um die Verbesserung des Schutzes von Frauen vor Gewalt gehen sowie um die Bekämpfung von neuen Phänomenen der digitalen Gewalt wie sexualisierten Deepfakes. Auch Fragen der Resilienz und der Stärkung der Justiz stehen auf der Tagesordnung.