EU-Justizministerinnen und -minister beraten über Terrorbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit (Pressemeldung des BMJV)

Videokonferenz unter dem Vorsitz von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Wichtigste Ergebnisse Die Ministerinnen und Minister erörterten justizielle Aspekte der Terrorismusbekämpfung und die Entwicklungen der Rechtsstaatlichkeit im Justizbereich. Ferner befassten sie sich mit den neuesten Entwicklungen hinsichtlich der Verordnung über Forderungsübertragungen und der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Terrorismusbekämpfung Infolge der jüngsten Anschlägen in Frankreich, Österreich und Deutschland EU-Justizministerinnen und -minister beraten über Terrorbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit (Pressemeldung des BMJV)

Verhandlungstermin am 25. Februar 2021, 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 78/20 (Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen des Alters durch Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung) (Pressemeldung des BGH)

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), weil dem Kläger nach seiner Behauptung wegen seines Alters der Zutritt zu einer Musikveranstaltung verweigert worden ist.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: „Wir stärken unsere wehrhafte Demokratie“ (Pressemeldung des BMJV)

Bundesregierung beschließt Maßnahmenkatalog: Art. 3 des Grundgesetzes soll geändert, das Strafrecht weiter verschärft und Betroffene besser vor Hetze geschützt werden Die Bundesregierung hat heute den vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorgelegten Maßnahmenkatalog beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Wir stärken unsere wehrhafte Demokratie. Den umfassenden Maßnahmenkatalog werden wir schnell umsetzen. Wir ersetzen den „Rasse“-Begriff Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: „Wir stärken unsere wehrhafte Demokratie“ (Pressemeldung des BMJV)

Für einen fairen und sauberen Sport: Bundesregierung berät weitere Schritte gegen Doping (Pressemeldung des BMJV)

Evaluierungsbericht und Handlungsempfehlungen zum 2015 eingeführten Anti-Doping-Gesetz Im Dezember 2015 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport in Kraft getreten. Kern war die Einführung des Straftatbestands des Selbstdopings. Dieser erfasst erstmalig die Leistungssportlerinnen und -sportler, die dopen oder die gedopt an sportlichen Wettbewerben teilnehmen, um sich Vorteile im sportlichen Wettbewerb zu verschaffen. Die Für einen fairen und sauberen Sport: Bundesregierung berät weitere Schritte gegen Doping (Pressemeldung des BMJV)

Verbraucherpolitik im Dienst der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Pressemeldung des BMJV)

Virtueller ConsumerDay im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute den ConsumerDay ausgerichtet. Unter dem Titel „Verbraucherpolitik im Dienst der Sustainable Development Goals (SDGs) der Agenda 2030“ diskutierten hochkarätige Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in einer Onlinekonferenz darüber, wie nachhaltige Verbraucherpolitik Verbraucherpolitik im Dienst der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Pressemeldung des BMJV)

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes tritt in Kraft (Pressemeldung des BMJV)

Effektive Verwaltung und Förderung der E-Mobilität Am 1. Dezember 2020 treten die Regelungen zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WeMoG) in Kraft. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Nach fast siebzig Jahren wird das WEG erstmalig umfassend reformiert. Dieser Schritt war längst überfällig. Zu häufig müssen wir einen massiven Sanierungsstau bei Wohnanlagen beobachten. Mit den neuen Regeln, die jetzt in Reform des Wohnungseigentumsgesetzes tritt in Kraft (Pressemeldung des BMJV)

Verhandlungstermin in “Dieselverfahren” am Dienstag, den 23. Februar 2021 um 12.00 Uhr (VI ZR 505/19) (Pressemeldung des BGH)

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren den sogenannten “Dieselskandal” betreffenden Verfahren Verhandlungstermin bestimmt. Das Verfahren hat die Frage zum Gegenstand, ob eine Konzerntochter der Volkswagen AG, die einen von der Konzernmutter entwickelten und gelieferten Motor mit unzulässiger Abschalteinrichtung in ein von ihr hergestelltes Fahrzeug eingebaut hat, vom Käufer des Fahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann.

Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit im Onlinehandel (Pressemeldung des BMJV)

Sachverständigenrat für Verbraucherfragen übergibt Policy Brief an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher interessieren sich für die Bedingungen, unter denen Konsumgüter entstehen. Das Wissen, ob bei der Produktion Menschenrechts- und Umweltstandards gewahrt werden, ist für viele Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig. Doch welche Regelungen existieren hierzu aktuell? Und welche Möglichkeiten Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit im Onlinehandel (Pressemeldung des BMJV)

Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet veröffentlicht (Pressemeldung des BMJV)

Neue Strafvorschrift soll dem Handel mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie dem Verkauf von Drogen, Waffen oder gestohlenen Daten im Internet konsequent begegnen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet“ veröffentlicht. Länder und Verbände können hierzu Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet veröffentlicht (Pressemeldung des BMJV)

Entwicklung einer „inkognito App“ für Frauen in Not (Pressemeldung des BMJV)

Förderung einer App durch das BMJV, die bei häuslicher Gewalt einen stillen Notruf und eine gerichtsfeste Dokumentation von Übergriffen ermöglichen Die Initiative „Gewaltfrei in die Zukunft“ entwickelt gemeinsam mit Partnern wie dem Landeskriminalamt Niedersachsen eine „inkognito App“ für von häuslicher Gewalt bedrohte Frauen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant, dieses Innovationsprojekt in den Entwicklung einer „inkognito App“ für Frauen in Not (Pressemeldung des BMJV)