
Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 17. Juli 2025 – III ZR 388/23
Urteil vom 17. Juli 2025 – III ZR 388/23
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig reist am Montag, 21. Juli 2025 in die Republik Polen. Sie wird in Warschau ihren polnischen Amtskollegen Adam Bodnar zu ihrem Antrittsbesuch treffen.
Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft sind am 1. Oktober 1950 gegründet worden. Im Jahr 2025 feiern sie mit einer Reihe von Veranstaltungen ihr 75- jähriges Bestehen.
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig hat heute den EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit Michael McGrath in Berlin getroffen. Es war der Antrittsbesuch des Kommissars bei Justizministerin Dr. Hubig. Bei dem Gespräch stand der Austausch zu den Themen Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz im Fokus.
Urteil vom 17. Juli 2025 – I ZR 74/24
Urteil vom 17. Juli 2025 – I ZR 43/24
Beschluss vom 1. Juli 2025 – 2 StR 339/24
Beschluss vom 2. Juli 2025 – 2 StR 147/25
Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein heute vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegt hat. Die Erprobung des neuen Online-Verfahrens soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens an ausgewählten Amtsgerichten beginnen.
Die Bundesregierung hat heute einen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens beschlossen. Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können. Signiert werden kann dann zum Beispiel mittels qualifizierter elektronischer Signatur oder mittels eines Unterschriftenpads. Das Gesetz ist ein wesentlicher Schritt der Digitalisierung für Notarinnen und Notare und andere Urkundsstellen wie zum Beispiel Nachlassgerichte und Konsulate.
Beschluss vom 24. Juni 2025 – 6 StR 164/25
Urteil vom 15.07.2025, AZ 2 BvR 508/21, ECLI:DE:BVerfG:2025:rs20250715.2bvr050821Art 1 Abs 2 GG, Art 1 Abs 3 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 25 GG
Beschluss vom 15. Mai 2025 – 6 StR 349/24
Beschluss vom 15. Juli 2025 – EnVR 1/24
Beschluss vom 3. Juli 2025 – 4 StR 136/25
Aufhebung des Verhandlungstermins am 31. Juli 2025
Beschluss vom 29. April 2025 – 1 StR 238/24
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen neuen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in das deutsche Recht umgesetzt werden soll. Bereits die vergangene Bundesregierung hatte einen Entwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) vorgelegt. Das Gesetzgebungsverfahren wurde jedoch seinerzeit nicht abgeschlossen. Die CSRD zielt darauf ab, dass bestimmte Unternehmen über die sozialen und ökologischen Auswirkungen und Risiken ihrer Geschäftstätigkeit berichten. Ziel des heute veröffentlichten Gesetzentwurfs ist eine möglichst bürokratiearme Umsetzung der Richtlinie.
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat heute ihren Jahresbericht 2024 veröffentlicht. Sie hat diesen im Rahmen eines Empfangs in der Sächsischen Landesvertretung an Bund und Länder übergeben.
Urteil vom 09.07.2025, AZ VIa ZR 383/22, ECLI:DE:BGH:2025:090725UVIAZR383.22.0